Südwest Presse: KOMMENTAR · ENERGIEWENDE

Altmaiers Bauchlandung

Erst platzt das Bund-Länder-Gespräch zum Atomendlager-Gesetz, dann
schiebt der Bundesumweltminister die geplante Ökostrom-Reform auf die
lange Bank – das nennt man wohl eine doppelte Bauchlandung. Peter
Altmaier erinnert immer mehr an einen prall gefüllten Ballon, dem
allmählich, aber unaufhaltsam die heiße Luft entweicht. Willkommen in
der Realität, Herr Minister. Schon fragt man sich, weshalb die
Bundeskanzlerin vor viereinhalb Monaten ihren Kronprinzen Norbert
Röttgen auf Drängen des Koalitionspartners FDP und einflussreicher
Wirtschaftskreise feuerte, wenn auch dessen Nachfolger die Tücken der
Energiewende nicht so recht in den Griff bekommt. Peter Altmaier ist
Angela Merkels letzte Chance, aus dem Jahrtausendprojekt einen
wahlstrategischen Nutzen für Schwarz-Gelb zu saugen. Doch ihr
Vertrauter scheint drauf und dran, ebenso wie Röttgen an den
Reibereien mit dem liberalen Wirtschaftsminister und den
Interessenkonflikten mit den Ländern zu scheitern. Das
Kommunikationstalent des Gemütsmenschen von der Saar reicht wohl
nicht aus, um massive Widerstände und ernste Probleme bei der
Energiewende möglichst rasch zu überwinden. Dabei zeigt die aktuelle
Entwicklung der Stromkosten, dass der Regierung einiges aus dem Ruder
läuft. Wenn aber die Parteien erst einmal ihre Wahlkampfstellungen
bezogen haben, wird jede Hoffnung auf einen politischen Konsens zur
puren Illusion. Das kommt davon, dass die Koalition seit Verkündung
des Atomausstiegs wertvolle Zeit mit gegenseitigen Blockaden und
unproduktivem Streit vergeudet hat. GUNTHER HARTWIG

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