Südwest Presse: Kommentar: Energiewende

Altmaiers Notnagel

Klingt gut: Die Kosten für die Energiewende sollen für private
Verbraucher, Handwerker und Mittelstand kalkulierbar bleiben. Ob
Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Deckel auf den Anstieg
der Erneuerbare-Energien-Abgabe das richtige Instrument gewählt hat,
darf aber bezweifelt werden. Da sich die Kosten für den Aufbau einer
Stromversorgung auf der Basis von regenerativen Energieträgern nicht
per Dekret des Berliner Umweltministers eindämmen lassen, sorgt eine
Begrenzung der EEG-Abgabe für ein Loch in der Finanzierung der
Energiewende. Es wird um so größer, je erfolgreicher der Aufbau von
Ökostrom-Kapazitäten vorankommt. Der Grund: Diese Abgabe wird
ermittelt aus der Differenz zwischen garantierter Einspeisevergütung
und dem Börsenpreis von Ökostrom, der mit einem steigenden Angebot
noch weiter zurückgehen wird. Ganz abgesehen davon: Den nächsten
Treibsatz für die Stromrechnung hat die Bundesregierung längst
gezündet. Sie lässt die Verbraucher die Kosten begleichen, die
anfallen, weil der Aufbau der Netzinfrastruktur auf hoher See mit dem
Ausbau der Offshore-Windkraft nicht nachkommt. Nicht zu vergessen:
Kraftwerksreserven für die Zeit ohne Wind oder Sonne gibt es nicht
zum Null-Tarif. Altmaiers Notnagel hat nur eine Aufgabe. Er soll
Schwarz-Gelb im Bundestagswahlkampf vor einer Neuauflage öffentlicher
Empörung über Strompreisschübe bewahren.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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