Südwest Presse: Kommentar: Euro

KOMMENTAR · EURO

Feuerwehreinsatz

Waren das noch Zeiten, als sich die EU um Binnenmarkt,
Ost-Erweiterung und Verfassung kümmern konnte. Themen mit
Gestaltungsspielraum und Zukunftsorientierung also. Derzeit sind die
nationalen Regierungschefs nur noch als Feuerwehr unterwegs, um einen
die Union einäschernden finanziellen Flächenbrand zu verhindern und
die Krisenfolgen in Japan und im arabischen Raum zu bewältigen. Keine
Zeit für Visionen. Am Ende wird heute wieder wortreich beteuert
werden, dass mit den nun beschlossenen Maßnahmen die
Gemeinschaftswährung endgültig gesichert sei. Nicht gesagt werden
wird, dass es nun endgültig vorbei ist mit der bisher geltenden
ehernen Regel, dass in der Europäischen Union kein Mitglied einstehen
muss für die Schulden eines anderen. Ohne die von Deutschland und den
anderen noch solventen Staaten geleisteten Garantien gingen
Griechenland, Irland, Portugal, vielleicht auch Spanien pleite. Wenn
das so ist, selbst wenn es kein Offizieller in Brüssel zugibt, dann
liegt auf der Hand, dass eine weitere Bastion fallen muss. Denn
eigenständige Wirtschafts- und Finanzpolitik dürfen die Staaten nur
solange machen, solange sie auch eigenständig die daraus entstehenden
Folgen bewältigen. Ist dies nicht mehr der Fall, wie jetzt in
Portugal, dann muss die EU mitreden. Wie das zu geschehen hat,
darüber wird jetzt gerungen. Also doch wieder Gestaltungschancen für
Merkel, Sarkozy & Co. . .

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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