Südwest Presse: Kommentar: Gabriel

Von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bekannt, dass er sich
häufig nicht um sein Geschwätz von gestern kümmert. Das kann immerhin
unterhaltsam sein, bringt seine Partei aber regelmäßig in die
Verlegenheit, sich einen Reim auf die Volten ihres quirligen
Frontmannes machen zu müssen: Was gilt denn eigentlich, wenn der
Vorsitzende seine Positionen wieder mal wechselt, ohne die Genossen
vorher von seinem Kursschwenk zu überzeugen? Dass dem
Bundeswirtschaftsminister in der Debatte um die Freihandelsabkommen
mit den USA und Kanada die eigene Parteilinke im Nacken sitzt,
pfeifen die Spatzen von den Dächern. Jetzt versucht Gabriel
verzweifelt, TTIP zu opfern, um wenigstens Ceta zu retten – dabei ist
er vor Jahren angetreten, beide Verträge zum allseitigen Wohl von
Unternehmen und Arbeitnehmern in Deutschland mitzugestalten. Nicht
nur die Union fühlt sich nun von der SPD verschaukelt. Vollends zum
vorauseilenden Wahlkämpfer gegen eine Union, deren Kanzlerin sich zur
erneuten Spitzenkandidatur weiter seltsam bedeckt hält, wird Gabriel
aber mit seiner Rolle rückwärts in der schwarz-roten
Flüchtlingspolitik. Er macht plötzlich den Seehofer, nur um der AfD
bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das
Wasser abzugraben. Dass der SPD-Boss das Wort von der „Obergrenze“
womöglich anders meint als der CSU-Chef, macht seinen Versuch, gegen
Angela Merkel zu punkten, auch nicht besser.

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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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