Südwest Presse: KOMMENTAR · MAUT Versprochen – gebrochen?

Eine Woche vor Heiligabend will das Bundeskabinett die
CSU mit der „Ausländermaut“ beglücken. Doch damit diese nicht als das
erscheint, was sie ist, bedarf es einiger Verrenkungen. Ein zweites
Gesetz muss her, um die Einführung der Pkw-Maut von der parallelen
Entlastung deutscher Kfz-Steuerzahler zu trennen. Ein billiger
Taschenspielertrick, mit dem Berlin in Brüssel den Vorwurf der
Diskriminierung zu entkräften versucht. Der nun vorliegende
Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer aus dem Finanzministerium zeigt einmal
mehr, dass das ganze Konstrukt einer kostenneutralen Maut für
Inländer auf Sand gebaut ist. Denn um die strengen EU-Wächter zu
überzeugen, verbietet sich ein auf Dauer angelegter Automatismus.
Will heißen: Deutsche Autobesitzer werden nur einmalig bei Einführung
der Maut steuerlich entlastet, nicht aber bei künftigen
Mauterhöhungen. Bei aller Unlogik der Pläne: Das zumindest ist
nachvollziehbar. Dreist dagegen sind die Versuche der CSU, als
„Unterstellung“ abzutun, was doch eindeutig aus dem Entwurf
hervorgeht. Künftige Regierungen sind jedenfalls nicht an die
Koalitionsverträge ihrer Vorgänger gebunden, wohl aber an
existierende Gesetze. So dürfte aus dem Versprechen der
kostenneutralen Maut das werden, was einst aus Angela Merkels Zusage
wurde, mit ihr werde es gar keine Pkw-Maut geben. Sofern die ohnehin
unwilligen Koalitionspartner der CSU überhaupt noch mitmachen.

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