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Südwest Presse: KOMMENTAR · MINDESTLOHN

Billige Klientelpolitik

Über den Mindestlohn ist in diesem Jahr viel Unsinn erzählt
worden. Während auf Arbeitgeberseite der Untergang der deutschen
Wirtschaft prophezeit wurde, erklärten die Gewerkschaften ihn zum
sagenhaften Konjunkturmotor. Beides war interessengetriebene
Lobbyistentrommelei und versperrt den Blick aufs Wesentliche.
Unstrittig ist, dass die Lohnuntergrenze die Arbeitslosigkeit nicht
wesentlich erhöht hat. Genauso klar ist aber auch, dass sie keine
neuen Jobs geschaffen hat und vor allem für alle Arbeitnehmer ohne
Qualifikation eine große Hürde darstellt – zu diesen Bedingungen
finden sie nur noch sehr schwer einen Job. Insofern kommt der Vorstoß
einiger Gewerkschafter nicht nur zur Unzeit, er ist in der Höhe auch
vollkommen überzogen. Getreu dem Motto: Was einmal klappt, wird
sicher ein zweites Mal funktionieren. Warum also die Untergrenze
nicht schnell um knapp 20 Prozent anheben? Spätestens dann würde das
eintreten, vor dem Wirtschaftsexperten warnen: Für Ungelernte und
auch Flüchtlinge bliebe der reguläre Arbeitsmarkt endgültig
verschlossen. Das ist billige Klientelpolitik auf dem Rücken derer,
die längst nicht mehr Mitglieder in den Gewerkschaften sind: den
Arbeitslosen. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber eine Kommission aus
Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingesetzt, die über die zukünftige
Höhe des Mindestlohns befinden soll. Deren Urteil fällt hoffentlich
realistischer aus.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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