Südwest Presse: KOMMENTAR · PFLEGEVORSORGE

Geschäft mit hohem Aufwand

Nach der privaten Altersvorsorge soll jetzt auch die
Pflegevorsorge staatlich gefördert werden. Angesichts der alternden
Bevölkerung und des steigenden Pflegebedarfs ist das im Prinzip
richtig. Dennoch hat der „Pflege-Bahr“ einige Pferdefüße.
Gesundheitsminister Daniel Bahr tut gut daran, seinen Namen nicht so
eng mit dem Projekt zu verknüpfen wie Walter Riester. Wobei auch der
Ex-Arbeitsminister nichts für die Namensgebung kann – dafür sorgten
die Medien, weil eine komplizierte Sache einen einfachen Namen
braucht. Ursprünglich war die Idee der Liberalen, ein Polster für die
drohende Beitragsexplosion bei der gesetzlichen Pflegeversicherung
anzulegen – die zwangsläufige Folge der steigenden Lebenserwartung.
Davon ist nichts übrig geblieben: Die neue Vorsorge ist freiwillig,
und sie lindert die Lasten, die von der gesetzlichen Versicherung
nicht abgedeckt werden. Da könnte es langfristig für die Politik
verführerisch sein, die Leistungen der gesetzlichen Vorsorge
einzufrieren, wenn sich viele privat engagieren. Zu bezweifeln ist,
ob die Förderung ein Geschenk für die privaten Versicherer ist, wie
dies die Opposition behauptet. Die einzelnen Verträge dürften relativ
klein, aber verwaltungsaufwändig sein. Ein erheblicher Teil der
staatlichen Förderung könnte für die Bürokratie draufgehen, was die
Angebote nicht eben attraktiv macht. Auch die Vertreter dürften an
diesem erklärungsintensiven Geschäft wenig interessiert sein – ein
Problem, das schon den Start der Riester-Rente erheblich erschwerte.
Und ob es überhaupt Angebote gibt, die interessante Leistungen zu
akzeptablen Beiträgen bieten, muss sich erst noch erweisen.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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