Südwest Presse: KOMMENTAR · RENTENREFORM

Erwartetes Gezänk

Man erinnere sich an das Theater, das die CSU im vergangenen
Herbst vorgeführt hatte, um ihr Wunschprojekt „Betreuungsgeld“
durchzuboxen. Der Koalitionsausschuss nickte die Leistung schließlich
trotz aller Warnungen ab, im Gegenzug musste die CSU den Einstieg in
eine „Lebensleistungsrente“ gegen Altersarmut schlucken. Doch schon
damals ließ sich erahnen, dass es nicht lange dauern würde, bis das
Gezänk von vorne losgeht. Nun widersetzt sich die CSU also dem
ursprünglich mitgetragenen Kompromiss. Damit steht Ursula von der
Leyens ohnehin schon abgespeckte Version einer Zuschussrente für
Geringverdiener auf der Kippe, was den Vorgang nicht unbrisant macht.
Schließlich hat die Arbeitsministerin einst verdeutlicht, sie wolle
sich an dem Projekt messen lassen. Die steuerfinanzierte
Lebensleistungsrente war der Minimalkonsens, damit sie das Gesicht
wahren konnte. Aber unabhängig von der Motivation der wahlkämpfenden
CSU, die vor allem den vollzeitarbeitenden Beitragszahler aus der
bürgerlichen Mitte und dessen vergleichsweise stolze Leistungen im
Blick haben dürfte: Die Lebensleistungsrente ist eine Mogelpackung
ohne großen Nutzen, die auch noch die Gefahr eines bürokratischen
Monstrums in sich birgt. Ein großer Wurf im Kampf gegen Altersarmut
sieht anders aus. Er muss dort ansetzen, wo Armut beginnt: etwa bei
den Niedriglöhnen.

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Lothar Tolks
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