Südwest Presse: KOMMENTAR · SANKTIONEN

Vorsichtige Zeichen

Es ist vor allem ein Tag entschiedener Worte: „Klare Botschaften“
will Außenminister Steinmeier an die Adresse Russlands schicken und
US-Präsident Obama tut es ihm gleich: Das völkerrechtswidrige
Referendum auf der Krim wollen weder der Westen noch die USA
anerkennen. Die auf den Ãœbergriff Russlands folgenden Taten sind
weniger kräftig, auch wenn sie Sanktionen heißen. Einreiseverbote für
eine kleine Gruppe von Personen und einige wenige Kontensperrungen
sind alles, worauf sich EU und USA in einem ersten Schritt geeinigt
haben. Eine ernsthafte Drohkulisse ist das nicht. Sie hätte im
Augenblick auch wenig Sinn. Im Fall der Krim setzt der Westen
vorsichtige Zeichen, eine Politikänderung in Russland erzwingen kann
er nicht. Politik ist kein Kinderspiel, wo derjenige, der eine
Sandburg zerstört, eine Zeitlang ausgeschlossen werden kann. Putin
weiß das nur zu gut. Auch wenn er in Europa seinen Ruf als
verlässlicher Partner ruinierte und deshalb im Westen jetzt auf
Argwohn stößt, ignorieren kann man Putin nicht. Der Westen und
Russland sind aufeinander angewiesen, und zwar nicht nur auf
wirtschaftlichem Gebiet. Ohne Russland lässt sich in vielen
Krisenregionen keine Lösung finden. Syrien zeigt augenblicklich am
besten den langen Arm des Kreml. Diese politischen Kosten muss der
Westen bei wirksamen Drohungen einbeziehen. Im Moment – oder anders
gesagt: auf die Krim bezogen – sind sie zu hoch.

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Ulrike Sosalla
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