Südwest Presse: KOMMENTAR · SCHULDENBREMSE

Ein Scheck reicht nicht

Im Durchschnitt geht es den 16 Bundesländern finanziell gut. Doch
das hilft Bremen und dem Saarland denkbar wenig: Die beiden kleinen
Länder haben so viele Schulden aufgehäuft, dass sie kaum noch
handlungsfähig sind, und das trotz Niedrigstzinsen. Wie sie ab 2020
die Schuldenbremse einhalten sollen, die ihnen jegliche neue Kredite
verbietet, ist ein Rätsel. Allein flammende Appelle des
Stabilitätsrats werden da wenig nützen. Auch Sachsen-Anhalt und
Thüringen drohen massive Probleme, wenn in den nächsten Jahren die
Sonderhilfen für Ostdeutschland auslaufen. Rational gäbe es
eigentlich nur eine vernünftige Lösung: eine radikale Reduzierung der
Zahl der Bundesländer, um die teure Kleinstaaterei zu beseitigen. Nur
ist dies auf absehbare Zeit politisch nicht durchzusetzen. Noch geht
es den kleinen Ländern nicht schlecht genug, selbst wenn die
saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
schon mal laut über diesen letzten Verzweiflungsschritt nachgedacht
hat. Also muss eine Lösung in den Verhandlungen über den
Länderfinanzausgleich ab 2020 her. Doch die kommen nicht von der
Stelle, weil keiner Geld hergeben will, insbesondere der Bund nicht,
dem die Länder zu gern zumindest Teile des Soli abknöpfen würden.
Wirklich passabel geht es nur der Hälfte der Bundesländer. Es gibt
viel zu viele Sorgenkinder. In absoluten Zahlen macht
Nordrhein-Westfalen derzeit die größten Schulden. Wie sich das
angesichts der massiven strukturellen Probleme nicht nur im
Ruhrgebiet auf absehbare Zeit ändern soll, ist völlig ungeklärt. Nur
ein dicker Scheck vom Bund wird als Lösung nicht reichen.

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Ulrike Sosalla
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