Südwest Presse: KOMMENTAR · SCHULDENKRISE

Starke Worte

So langsam schält sich der Kern der Euro-Strategie zur Eindämmung
der Schuldenkrise heraus. Sie muss aller Logik nach zwei Bestandteile
beinhalten: Zum einen die teilweise Lastenübernahme der Starken,
allen voran Deutschlands; darauf laufen alle Varianten von so
genannten Euro-Bonds hinaus. Wer aber gestützt wird, muss dem, der
stützt, Mitsprache bei seiner Hilfe einräumen. Das hat die
EU-Kommission gestern präzisiert. Damit liegt der Finger auf der
Wunde. Es geht darum, nationale Souveränität auf ein wie auch immer
geartetes überregionales Kontrollgremium zu übertragen. Die Politik
kleidet dies in schöne Absichtserklärungen, die sogar gesetzlich
festgezurrt werden könnten und sollten. So selbstverständlich das ist
und so stark es klingt – Schuldengrenzen stehen nur auf dem Papier.
Der Eingriff in nationalstaatliche Gestaltung funktioniert dort, wo
die Politik mit dem Rücken zur Wand steht. Und nur dort. Finanzielle
Strafen sind bei hochverschuldeten Staaten wirkungslos bis
krisenverschärfend. Auf Sicht müssen die EU-Verträge dahin geändert
werden, dass die Euro-Gemeinschaft eine rechtliche Handhabe bekommt,
gegen Schuldensünder in ihren Reihen vorgehen zu können. Nur wenn
dies auch in der späteren politischen Praxis gelingt, werden die
Starken bei der Stange gehalten, die Schwachen zu stützen. Noch gibt
die Europa-Politik zu solch kühner Vision keinen Anlass.

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Lothar Tolks
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