Südwest Presse: Kommentar: Schuldenkrise

Wichtiger Schulterschluss

Eine endgültige Einigung steht zwar noch aus, aber immerhin nähern
sich Opposition und die schwarz-gelbe Koalition beim strittigen Thema
Finanztransaktionssteuer an. Ob dieses Instrument tatsächlich dazu
dienen kann, hochspekulative Finanzgeschäfte einzudämmen, ist
fraglich. Ein Signal, dass die Zockerei abseits jeglicher
Realwirtschaft unerwünscht ist, wäre dieser Schritt aber allemal.
Wichtiger ist allerdings, dass erst ein solcher Schulterschluss in
Sachen Transaktionssteuer in Deutschland den Weg für die Zustimmung
zum Fiskalpakt ebnen kann. Die darin festgeschriebene Schuldenbremse
wiederum braucht Europa dringend, um in den kommenden Jahren
Haushaltskrisen zu vermeiden. Bei der deutschen Debatte um die Steuer
geht es, wie es heißt, momentan um Sätze zwischen 0,1 und 0,01
Prozent. Das klingt nach wenig, kann sich aber angesichts der
Volumina, die am Finanzmarkt bewegt werden, gewaltig summieren. Die
EU hatte im Herbst bei ihrem Vorschlag zur Einführung einer solchen
Steuer in allen 27 EU-Staaten von Einnahmen in Höhe von bis zu 57
Milliarden Euro pro Jahr gesprochen. Es werden nicht alle Staaten
mitziehen, dennoch könnte eine stattliche Summe zusammenkommen, die
unter anderem in Wachstumsprogramme für die Krisenländer fließen
könnte. Dann wäre die Gemeinschaft auf einem guten Weg, um in Europa
für Wohlstand und sozialen Frieden zu sorgen.

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Lothar Tolks
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