Südwest Presse: Kommentar: Verkehrssünder

Zu teuer

Ziel verfehlt, urteilen Verkehrsrechtler und Bundesländer über
Peter Ramsauers neue Regeln zur Verkehrssünderdatei. Sie haben recht:
Das neue System ist allenfalls einen Hauch transparenter, gerechter
und einfacher als das bisherige. Ein Reförmchen lohnt den Millionen
Euro teuren Aufwand für alle Beteiligten aber nicht. Auch der
künftige Katalog an Verstößen weist Widersprüche auf. Da wird weniger
gefährliches Verhalten mit höherem Bußgeld belegt als harmloseres.
Dass die Länder höhere Bußgelder fordern, soll nicht verschwiegen
werden. Die Juristen halten die Sanktionsmöglichkeiten hingegen für
ausreichend. Sie fordern, auf Tempokontrollen die nur als
Einnahmequelle dienen, zu verzichten. Es ist in der Tat sinnvoller,
dort zu blitzen, wo Sicherheit, Lärm- und Umweltschutz es gebieten.
Das geltende Punktesystem gehört dennoch überarbeitet. Doch es
genügt, bestimmte Regelungen abzuschaffen. Das gilt für das Tilgen
von Punkten. Da gibt es Fristen von zwei bis 15 Jahren. Zudem hängt
das Löschen noch vom behördlichen Eintrag der Ordnungswidrigkeit oder
Straftat ab. Das Ziel der Sünderdatei muss sein, dass Autofahrer
sofort begreifen, weshalb ihr Verhalten geahndet wird und was sie
unternehmen können, um ihr Punktekonto zu verringern. Ein Bonus für
korrektes Verhalten würde notorische Raser gewiss eher zum Umdenken
bewegen, als ein kompliziertes System durch das nächste zu ersetzen.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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