Südwest Presse: KOMMENTAR · WAFFENHANDEL

KOMMENTAR · WAFFENHANDEL

Schmutzige Geschäfte Deutschlands Waffenexporte sind in den
vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das ist eine erfreuliche
Nachricht. Trotzdem bleibt dieser schmutzige Wirtschaftszweig einer
der bittersten Widersprüche der deutschen Gesellschaft überhaupt.
Gewiss: Die Ankündigungen des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel,
bei dieser Art von Geschäften genauer hinzuschauen, waren offenbar
keine leeren Versprechungen. 43 Prozent Rückgang sind kein
Pappenstiel. Das muss man würdigen, und darüber darf man sich als
Deutscher auch freuen. Man muss zugleich aber trauern. Denn dieses
Land bleibt einer der umtriebigsten Waffenhändler der Welt, und wie
man es auch dreht und wendet: Wer Kriegswaffen verkauft, macht sich
mitschuldig am Leiden und Sterben von Menschen. Wer Regime wie
Saudi-Arabien oder Kasachstan beliefert, macht sich mitschuldig der
Unterdrückung. Wer Diktaturen wie Ägypten beliefert, macht sich
mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen. Wer Krisenstaaten wie
Libyen beliefert, macht sich mitschuldig am Auftürmen von
Flüchtlingswellen. In der Präambel des Grundgesetzes steht, das
deutsche Volk sei „von dem Willen beseelt, (. . .) dem Frieden der
Welt zu dienen“. Wie edel klingt dieser Anspruch – und wie verlogen
muss er in den Ohren jener Menschen dröhnen, deren Alltag von Gewalt
geprägt ist, die alltäglich ausgeübt wird mit Kriegsgerät made in
Germany.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218