Südwest Presse: KOMMENTAR zu SCHULDENBREMSE Ausgabe vom 13.09.2014

KOMMENTAR zu SCHULDENBREMSE

Ausgabe vom 13.09.2014 Für die von Bundesfinanzminister Schäuble
ins Spiel gebrachten Korrekturen an der Schuldenbremse gibt es
durchaus Argumente. So ist es reichlich unlogisch, dass die Länder
künftige Etats unter härteren Bedingungen erstellen müssen als der
Bund Рdabei kann Letzterer zur Not via Steuererh̦hungen die
Einnahmen steigern, was den Ländern weitgehend versagt ist. So
gesehen hat der Vorschlag sogar Charme, den Ländern mehr und dem Bund
weniger Spielraum zu lassen. Die zulässige Defizithöhe in Deutschland
würde dadurch nicht erweitert, sondern nur anders verteilt – und
zugleich die Möglichkeit gestärkt, Verstöße zu sanktionieren.
Trotzdem spricht mehr gegen den Vorstoß als dafür. Die Botschaft
jedenfalls, dass die Schuldenbremse noch vor Inkrafttreten plötzlich
Teil der Verhandlungsmasse sein soll, wäre fatal. Denn neue
Verschuldungsrechte lösen die Probleme der armen Länder nicht. Bremen
etwa muss schon jetzt jeden dritten Euro, den der Stadtstaat zur
Verfügung hat, in die Tilgung seiner Altschulden stecken. Für die
Bildung bleibt da nur noch jeder achte Euro übrig. Kandidaten wie
Bremen benötigen einen Schuldenschnitt, um überhaupt wieder auf die
Beine zu kommen. Die Länder insgesamt brauchen verlässliche Einnahmen
bei einer seriösen Ausgabenpolitik, nicht neue Möglichkeiten für
weitere Kredite. Die schränken nur die Handlungsfähigkeit künftiger
Generationen ein.

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Ulrike Sosalla
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