Südwest Presse: KOMMENTAR zu SOZIALHILFE Ausgabe vom 15.12.2015

KOMMENTAR zu SOZIALHILFE

Ausgabe vom 15.12.2015 Jahrelang war es in der deutschen
Rechtsprechung drunter und drüber gegangen, musste darüber
entschieden werden, ob EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV haben. Eine
Gesetz von 2007 schließt dies für Jobsuchende aus EU-Staaten aus.
Doch in Eilverfahren gewährten viele Richter den Betroffenen dann
doch Hartz IV, weil der Vorwurf der Diskriminierung im Raum stand.
Bis der Europäische Gerichtshof im vergangenen September per
Grundsatzurteil das deutsche Gesetz und damit den Leistungsausschluss
bestätigte. Die endlich gewonnene Rechtssicherheit war aber nur von
kurzer Dauer. Denn jüngst hat das Bundessozialgericht das Rad neu
erfunden und EU-Bürgern, die länger als sechs Monate in Deutschland
leben, zwar nicht Hartz IV, dafür aber Sozialhilfe zugestanden.
Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht 2012 entschieden, dass
jeder Mensch hierzulande Anspruch auf ein menschenwürdiges
Existenzminimum habe, so die Begründung. Dass sich die höchsten
Sozialrichter auf die noch gewichtigeren Verfassungsrichter in
Karlsruhe beziehen, ist legitim – zumal sie das EuGH-Urteil ja gar
nicht in Abrede stellen. Dennoch ist das Entsetzen groß, vor allem
bei den Kommunen. Denn sie müssen für Sozialhilfe aufkommen, während
der Bund Hartz IV bezahlt. Verständlich, dass sie gegen das Urteil
Sturm laufen. Nun sollen also EU-Bürger auf Arbeitssuche keine
staatlichen Leistungen erhalten, andere EU-Bürger in finanzieller Not
aber eine Art Grundsicherung für den Lebensunterhalt? Die Politik
wird diesen Widerspruch auflösen müssen. Es wird allerdings alles
andere als einfach, den richtigen Weg aus dem Irrgarten zu finden.

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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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