Südwest Presse: Kommentar zu Syrien

Geschickt zieht Kofi Annan seine Kreise um Damaskus
enger. Erst wies er die kompromisslose syrische Opposition in die
Schranken, dann konfrontierte er Diktator Baschar al-Assad mit seinem
Sechs-Punkte-Friedensplan. Anschließend erreichte er in Katar einen
Aufschub der angekündigten Waffenlieferungen. Diese Woche warb der
UN-Vermittler mit Erfolg in Russland und China für seine Mission. In
Bagdad kommen morgen alle arabischen Machthaber außer Assad zum
ersten Gipfel nach Beginn des Arabischen Frühlings zusammen. Ganz
oben auf die Tagesordnung haben die 21 Staatschefs die Gewalt des
syrischen Regimes gegen sein eigenes Volk gesetzt. Angesichts dieses
Drucks hat sich Baschar al-Assad ein wenig Erleichterung verschafft,
indem er jetzt Annans Friedensplan nach längerem Hin und Her
akzeptierte. Ob der Diktator seinen Worten Taten folgen lässt, daran
allerdings gibt es massive Zweifel. Was hat er nicht schon alles an
Reformen angekündigt – und seine Armee weiter feuern lassen. Folgt er
diesmal den Forderungen Annans im Namen der Weltgemeinschaft, muss er
seine Truppen und Panzer aus allen Wohngebieten zurückziehen, die
Gefangenen freilassen, Journalisten freien Zugang gewähren und mit
der Opposition Gespräche über die künftige Machtverteilung aufnehmen.
Dann werden die Menschen in Syrien nicht mehr zu halten sein. Die Wut
wird sich gegen das Regime frei entladen und Assad hinwegfegen.

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Lothar Tolks
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