Südwest Presse: Kommentar zum Bahnprojekt

Vergabestopp = Baustopp? Aus für Stuttgart 21 = Aus
für die Neubaustrecke? Egal, welche Gleichung, welcher Terminus: Weil
noch in der Nacht der Wechselwahl die Emotionen hochkochten, Bauzäune
eingerissen wurden, das Aktionsbündnis gegen S 21 zerbrach und der
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus dem fernen Brasilien
hopplahopp die Neubaustrecke zur Disposition stellte, kann den
Akteuren der Bahn und der Politik nun nur Maß, Ziel und Zurückhaltung
angeraten werden. Die Politik sollte dem Signal der Bahn folgen und
sich wie in der Atomdebatte auf ein Moratorium einigen: Stillstand
bis sich die neuen Regierungsparteien auf einen Kurs geeinigt haben.
Ramsauers Drohung, Baden-Württemberg als Strafe für das Wahlverhalten
seiner Bürger Geld zu entziehen, verdiente es eigentlich, als
lächerlich verhöhnt zu werden. Doch ist der Sachverhalt zu ernst.
Schließlich ist die Neubaustrecke das wichtigste Infrastrukturprojekt
für den prosperierenden südlichen und östlichen Landesteil. Auf der
politischen Schiene hat sich der forsche Verkehrsminister, ein Bayer
mit freistaatlichen Schienen-Eigeninteressen, als ein Herr
Ober-Unglaubwürdig geoutet. Galt nicht, von der Kanzlerin
höchstselbst verkündet, die Neubaustrecke als unumkehrbar, weil
vertraglich, juristisch, finanziell verpflichtend festgezurrt?
Ramsauer hat die Halbwertzeit dieser Aussage auf die Dauer eines für
die CDU desaströsen Wahlabends reduziert.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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