Südwest Presse: Kommentar zum EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Merkel pokert hoch vor dem heute
beginnenden Gipfel. Mit einem großen Ruck soll die EU – zumindest die
Familie der Euro-Staaten – so reformiert werden, dass neben der
Währungsunion künftig eine Art von Fiskalunion geschaffen wird.
Verbunden ist das mit der weiteren Aufgabe nationaler Autonomie – das
wird von nationalen Verfassungsgerichten überprüft werden, hier und
da sogar Referenden erfordern, die im derzeitigen Umfeld schwer zu
gewinnen sind für die Pro-Europäer. An echten Mitstreitern für diese
Rosskur mangelt es der Kanzlerin – sie gerät vielmehr in Gefahr, als
europäische Zuchtmeisterin isoliert dazustehen. Ihr vermeintlicher
Bündnispartner Sarkozy jedenfalls dürfte nicht allzu standfest sein,
wenn er erkennt, dass die Front der Reformgegner übermächtig ist.
Bleibt die Frage nach der Alternative. Allein auf der Basis
freundlicher Absichtserklärungen der faulen Schuldner im Euroklub
kann Angela Merkel einer Vergemeinschaftung der Defizite weder durch
Bonds noch durch den ungebremsten Aufkauf von Anleihen zustimmen. Im
deutschen Interesse, aber auch, weil ihr dann die Koalitionsmehrheit
in Berlin abhandenkommen würde. Eine Besinnung auf die in der
Kohl/Waigel-Zeit vereinbarten Stabilitätskriterien und ein
Mechanismus, sie tatsächlich durchzusetzen – unter dieser Schwelle
ist keine Genesung der kranken Gemeinschaftswährung mehr vorstellbar.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Weitere Informationen unter:
http://