Südwest Presse: Kommentar zum Libyen-Krieg

Alles ganz normal. Die Leichtigkeit, in der
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) versucht, die Debatte
über den Einsatz deutscher Soldaten in Nato-Stäben vom Tisch zu
wischen, muss erbosen – nicht nur den Grünen-Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele. Denn de Maizière versucht, in bewährter
Manier darüber hinwegzugehen, wie tief Deutschland mittlerweile in
die Niederungen des Krieges hinabgestiegen ist – nicht nur in Libyen.
Jahrelang hatte die Bundesregierung versucht, den Krieg in
Afghanistan als mehr oder weniger humanitären Einsatz zu verkaufen –
bis das verheerende Bombardement von Kundus und die steigende Zahl
getöteter deutscher Soldaten sie zu dem Eingeständnis zwang: Hier
herrscht Krieg. Nun, in Libyen, spielt sie erneut dieses Spiel:
Deutschland beteiligt sich zunächst offiziell nicht, gibt dann unter
Druck zu, dass die Bundeswehr indirekt doch verwickelt ist – und hält
das nicht für der Rede wert, weil Deutschland andernfalls ja gleich
aus der Nato austreten könnte. Dass Ströbele in dieser Situation mit
Verfassungsklage droht, ist mehr als berechtigt. Denn die strengen
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind seit Jahren klar: Sobald
deutsche Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind, muss
der Bundestag gefragt werden. Vorher, nicht erst, wenn die Bomben
fallen – für die Deutsche, als Hilfseinsatz der etwas anderen Art,
die Ziele ausgesucht haben.

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Lothar Tolks
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