Südwest Presse: Kommentar zum Thema Krankenkassen

Zuerst die gute Nachricht: Die Steuern werden 2011
nicht erhöht. Die schlechte: Aber die Krankenversicherungsbeiträge
steigen. Und das trifft Geringverdiener genauso wie die
Mittelschicht. Wer 1500 Euro brutto im Monat verdient, bekommt 4,50
Euro mehr abgezogen. 54 Euro im Jahr weniger sind ein Wort. Außerdem
verrät die schwarz-gelbe Koalition ihre großen Schwüre, den
Arbeitgeberanteil einzufrieren, weil alles andere
beschäftigungsschädlich wäre. So war es im Koalitionsvertrag
vereinbart. Aber Papier ist geduldig. Was sich da in der
Gesundheitspolitik anbahnt, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Mit einem Federstrich werden alle Ansätze für Änderungen in der
Finanzierung, die immerhin im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind,
weggewischt. Die FDP lässt sich klaglos bieten, dass eines ihrer
zentralen Anliegen versenkt wird – insbesondere von der CSU, aber
auch von der CDU. Vom großen Plan der Kopfpauschale bleibt schlicht
nichts übrig. Wenn der liberale Gesundheitsminister Philipp Rösler
konsequent wäre, bliebe ihm jetzt eigentlich nur eines: der
Rücktritt. Wenn es ein Zeichen der neuen Einigkeit der Koalition sein
soll, dass eine Seite die andere so lange sturmreif schießt, bis sie
kapituliert, dann gute Nacht. Zumal das Kassensystem damit nicht
längerfristig gesichert, sondern nur mühsam über das nächste Jahr
hinweg gerettet wird. In einem Jahr ist dann das nächste Loch zu
stopfen.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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