Südwest Presse: Kommentar zur Atomkraft

Da scheint sich eine kleine schwarz-gelbe Koalition
zwischen Brüssel und Berlin zu bilden: Günther Oettinger, der
CDU-Energiekommissar, und Philipp Rösler, der
FDP-Wirtschaftsminister. Beide eifern um die Wette, wie der Atomkraft
wieder auf die Beine geholfen und die Energiewende torpediert werden
kann. Dass sie dabei ein Projekt gefährden, das zur
Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gehört, scheint Angela Merkel kaum
zu stören. Ihr Machtkalkül: die Fans der riskanten Großtechnologie an
die Regierungsparteien binden. Verloren geht allerdings die
Glaubwürdigkeit der Regierungschefin. Vor zwei Jahren hat sie
Atomausstieg und Energiewende zur Chefsache erklärt. Jetzt überlässt
sie diesen gewaltigen Umbau der Industriegesellschaft den ewig
Gestrigen. Die neuen Förderpläne der EU-Kommission zeigen doch nur
eins: Wer ein neues Atomkraftwerk bauen will, braucht staatliche
Förderung. Sonst lohnt sich die Investition nicht. Eine Technik, die
aber nach sechs Jahrzehnten noch massiver Geldspritzen durch die
Steuerzahler und eines Freifahrscheins in Haftungsfragen bedarf, hat
seine Zukunft hinter sich. Genug Strom bereitzustellen, gehört mehr
denn je zur Daseinsvorsorge. Der Staat muss sicherstellen, dass diese
Aufgabe so umweltfreundlich und risikolos wie möglich bewältigt wird.
Danach hat die EU die Subventionen ihrer Mitgliedstaaten zu
beurteilen. Alles andere gehört in den Bereich Lobbyarbeit.

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