Südwest Presse: Kommentar zur Drohung Erdogans

Auch wenn der türkische Präsident Erdogan den jüngsten
Vorstoß des EU-Parlaments für bedeutungslos erklärte: Die Forderung
nach einer Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche kratzte doch spürbar
am Ego des sich unangreifbar Wähnenden. Eine klare Reaktion aus
Ankara war deshalb zu erwarten. Wer sich wie die in Flüchtlingsfragen
zerstrittene EU mit dem Flüchtlingspakt in die Hände eines Despoten
gibt, darf sich nicht wundern, wenn dieser versucht, sich die
Europäer samt deren Kritik vom Leib zu halten. Erdogan pocht darauf,
sich mit dem umstrittenen Deal Stillschweigen und Handlungsfreiheit
erkauft zu haben. Dieser Lesart darf sich die EU nicht beugen, schon
gar nicht, solange Ankara offiziell noch Interesse an einer
EU-Anbindung hat. Doch gepokert wird mit gezinkten Karten. Brüssel
verhandelt, auch wenn viele EU-Staaten das potenzielle Mitglied
Türkei nicht wollen. Und Ankara gaukelt Interesse vor, obwohl es sich
den Menschenrechtsstandards der EU nicht beugen will und längst nach
bequemeren politischen Partnern Ausschau hält. Das falsche Spiel wird
an sein Ende kommen. Die EU muss endlich ehrliche Antworten auf die
Flüchtlingsfrage finden.

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Ulrike Sosalla
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