Südwest Presse: Kommentar zur EU-REGIONALFÖRDERUNG

Es mutet einigermaßen paradox an, dass Griechenland,
der EU-Staat mit den derzeit größten Problemen, bei der
EU-Regionalförderung unter ferner liefen rangiert. Doch das hängt
weniger mit den Förderrichtlinien zusammen als mit der Unfähigkeit
der griechischen Verwaltung, die verfügbaren Milliarden überhaupt für
sinnvolle Programme abzurufen. Grundsätzlich stellt niemand ernsthaft
den Sinn dieser Förderprogramme infrage, die vor allem
strukturschwachen Regionen in Polen, Spanien, Italien, aber auch noch
auf früherem DDR-Gebiet helfen, den Anschluss an prosperierende
EU-Regionen nicht ganz zu verlieren. Rund 350 Milliarden Euro
verteilt Brüssel in der Förderperiode 2007 bis 2013 – das ist nicht
wenig und sorgt in manch abgeschiedener Gegend dafür, dass den
Menschen der Nutzen der Europäischen Union ganz praktisch vor Augen
geführt wird, weil hier ein Museum, dort ein Innovationszentrum mit
EU-Geld angeschoben wird. Bisher sind allein wirtschaftliche
Kriterien ausschlaggebend bei der Vergabe der Zuschüsse. Das ist
diskussionswürdig. Denn nicht immer ist ordentliches
Wirtschaftswachstum eine zwingende Voraussetzung für langfristige
Lebensqualität. Es gibt Regionen mit schweren demografischen
Nachteilen und überalterter Bevölkerung, deren Lebensumstände
womöglich mit anderen Maßnahmen eher zu verbessern sind, als mit
herkömmlichen Bau- oder Infrastrukturinvestitionen. Jedenfalls zu
begrüßen sind aber die Kommissionspläne, den schludrigen Umgang mit
Fördergeld künftig schärfer zu ahnden und auch Verstöße gegen die
Stabilitätsregeln bei der Vergabe der Zuschüsse zu ahnden.

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Lothar Tolks
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