Südwest Presse: Kommentar zur Euro-Rettung

Auch vielen Abgeordneten, die ihre Zweifel aus
Parteiräson oder Loyalität zur Kanzlerin unterdrücken, ist unwohl bei
dem Gedanken, ihre eigene Entmündigung durch Brüssel zu beschließen.
Der Widerstand in Berlin wird wachsen, quer durch alle Fraktionen.
Das Parlament sollte aus Selbstachtung nicht so lange warten, bis
Karlsruhe endgültig die Reißleine zieht. Es muss darauf drängen, dass
der verfassungsrechtliche Rahmen geschaffen wird, in dem die
europäischen Institutionen ihre Entscheidungen über das Wohl und Wehe
der EU-Mitgliedsländer so treffen können, dass es demokratischen
Regeln entspricht und die Akzeptanz der Bürger findet. Davon sind wir
noch weit entfernt.

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Lothar Tolks
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