Südwest Presse: Kommentar zur Hartz-IV-Reform

Zu einer unerträglichen Hängepartie entwickeln sich
die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform. Dass Bundestag und
Bundesrat am Freitag einen Kompromiss absegnen können, wird immer
unwahrscheinlicher. Schon ist von Sondersitzungen nächste Woche die
Rede. Im Interesse der Langzeitarbeitslosen und ihrer Kinder wäre es
sicherlich besser, wenn sie endlich wüssten, woran sie sind. Beim
Hauptstreitpunkt Regelsatz hat sich die SPD endlich aus der Deckung
getraut und eine eigene Forderung aufgestellt. Damit ist sie
allerdings prompt in die Falle getappt: Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen kann ihr vorwerfen, dass ihre Rechnung ziemlich willkürlich
ist. Ob sie das Bundesverfassungsgericht akzeptieren würde, ist
höchst zweifelhaft. Was da an Zahlen durch die Gegend schwirrt, ist
für Normalsterbliche längst nicht mehr nachzuvollziehen. Genau so
wenig wie die Frage, ob der Streit lohnt, den Satz um fünf oder elf
Euro zu erhöhen, selbst wenn die Differenz für Betroffene viel Geld
ist. Es scheint nur noch ums Prestige zu gehen, darum, wer sich
durchsetzt. Mit viel Geld versucht die Regierung, die Kommunen auf
ihre Seite zu ziehen. Dass der Bund die Grundsicherung im Alter voll
übernimmt, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble schon in den
Verhandlungen über die Gemeindefinanzreform vorgeschlagen. Von der
Sache her wäre es sinnvoll. Aber als Teil der Hartz-IV-Reform klingt
es eher wie eine Verzweiflungstat.

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Lothar Tolks
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