Südwest Presse: Kommentar zur Pflege

Man konnte es erahnen. Bundesgesundheitsminister
Philipp Rösler nimmt sich nach der Gesundheitsreform die Pflege vor –
und präsentiert den Versicherten die Rechnung. Über die Mehrbelastung
kann im Moment zwar nur spekuliert werden, sicher ist jedoch: Setzt
sich Rösler durch, werden die Versicherten zahlen. Pflege ist teuer.
Und immer mehr Hochbetagte verursachen höhere Kosten, zumal
Leistungen ausgeweitet werden müssen, zum Beispiel auf Demenzkranke.
Die Pflegeversicherung sollte die mit der Hinfälligkeit verbundenen
finanzielle Risiken auffangen. So wurde es bei der Einführung
zugesagt. Doch das Versprechen trägt so wenig wie die jetzige Zusage
Röslers, mit einer Zusatzversicherung sei die Finanzierung der Pflege
bis 2030 gesichert. Rösler will die Beiträge dafür ausschließlich
Arbeitnehmern aufbürden. Lastenverteilung war einmal, der Ausgleich
zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen ebenso. Man fragt
sich schon, wie junge Familien das noch stemmen sollen:
Zusatzbeiträge für die Gesundheit, Mehrkosten für die Pflege – und
das bei oftmals reduzierten Einstiegsgehältern. Würde man sich dafür
wenigstens Sicherheit kaufen, ließe sich darüber noch reden. Doch die
Reform der Reform hält im politischen Betrieb erfahrungsgemäß nur
eine Wahlperiode lang. Und dann wird es wieder teurer. Nur dass dann
die Solidarität schon eingespart worden ist.

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Lothar Tolks
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