Südwest Presse: Kommentar zur Wehrpflicht

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehr
zur Freiwilligenarmee umbauen, indem er die Wehrpflicht aussetzt. Das
ist gut und doch ist der Verteidigungsminister auf halbem Weg
stehengeblieben: Den großen Schritt, den verpflichtenden Kriegsdienst
an der Waffe endlich aus dem Grundgesetz zu streichen, hat er
gescheut. Verdenken kann man ihm das nicht. Zu deutlich hat sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ausgesprochen, jenen
Erkenntnissen zu folgen, die bereits die Mehrheit der Nato-Mitglieder
dazu bewogen hat, auf das überholte Instrument der Wehrpflicht zu
verzichten. Der Grund liegt in der Gefühlslage eines Teils der Union,
der die Wehrpflicht zur Identität der C-Parteien zählt und ganz
offensichtlich Angst hat, konservative Wähler zu verprellen. Das aber
ist nicht Verteidigungs-, sondern Parteipolitik, die auf dem Rücken
der Soldaten ausgetragen wird, die schon jetzt den behelmten Kopf
über die täglich wechselnden Ansagen der Politik schütteln dürften.
Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag. Er ist sicher besser als
alle Versuche, den Schein der Wehrgerechtigkeit durch weitere
militärisch unsinnige Verkürzungen des Grundwehrdienstes zu wahren.
Faul ist er dennoch. Das zeigt schon der verharmlosende Begriff des
Schnupper-Wehrdienstes. Ein Soldat muss sein Leben riskieren und er
muss töten – Entscheidungen von einer Tragweite, die mehr verlangt
als eine Schnupper-Lehre.

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Lothar Tolks
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