Südwest Presse: SÃœDWEST PRESSE ULM – KOMMENTAR KALTE PROGRESSION

Versteckspiel

Für die Beseitigung der kalten Progression reklamiert Wolfgang
Schäuble das Urheberrecht für sich: Er habe das schon 2010
vorgeschlagen, erinnerte sich der CDU-Politiker gerade. Nur zieht er
keine Konsequenzen. Bis heute hat er es nicht umgesetzt, obwohl er
schon damals als Bundesfinanzminister an entscheidender Stelle saß.
Nur hat Schäuble nicht allein das Sagen. Der Bundesrat müsste
mitmachen und damit die 16 Ministerpräsidenten. Die sind sich über
Parteigrenzen hinweg einig, dass sie auf keine Einnahmen verzichten
wollen. Schäuble ist das nur recht. Denn auch er will das nicht
wirklich, weil er Angst um die schwarze Null in seinem Haushalt hat.
Es ist so schön, sich hinter Ministerpräsidenten verstecken zu
können, die zudem meist nicht seiner Partei angehören. Man kann
Schäubles Haltung als Pragmatismus bezeichnen, aber auch als
fehlenden Gestaltungswillen. Da ist er auf einer Linie mit Angela
Merkel, die sich ungern auf große Ziele festlegt, an die sie eines
unschönen Tages erinnert werden könnte. Als pragmatisch lässt sich
auch der Kompromiss bezeichnen, in dieser Legislaturperiode einen
ersten Schritt zur Abmilderung der kalten Progression zu machen. Doch
letztlich ist es ein fauler Kompromiss. Der Einzelne wird das nämlich
kaum spüren, weil die Steuerersparnis auf den Monat gerechnet nur
wenige Euro ausmacht. Das schürt bei den Bürgern Erwartungen, die nur
enttäuscht werden können.

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Ulrike Sosalla
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