Tagung der Europaausschüsse der nationalen Parlamente

Der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union, Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (Baden-Württemberg), nimmt an der 43. Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments (COSAC) teil. Die Konferenz findet vom 30. Mai bis 1. Juni 2010 in Madrid statt. Erwartet werden unter anderem Reden des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zappatero und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maro? ?ef?ovi?.
Im Mittelpunkt der Beratung stehen die spanische Ratspräsidentschaft sowie die politischen Prioritäten der neuen Europäischen Kommission. Außerdem gibt es eine Debatte zu dem am 8. Mai 2010 vorgelegten Bericht der Reflexionsgruppe zur Zukunft der Europäischen Union unter Teilnahme ihres Vorsitzenden, dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez.
Die COSAC wurde 1989 in Paris gegründet. Ziel des Gremiums war ursprünglich, den Meinungs- und Informationsaustausch der für EU-Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente zu fördern. Mit den Verträgen von Amsterdam und Lissabon wurde die Rolle der COSAC aufgewertet. Sie kann nunmehr dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag über die Gesetzgebungstätigkeit der Union vorlegen. Dies betrifft insbesondere die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Grundrechte.

1501 Zeichen

Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de