Tauber: „Schwarze Null“ ist ein historischer Erfolg

Berlin, 13. Januar 2015

Die „Schwarze Null“ auf Bundesebene ist bereits 2014 und damit ein
Jahr früher als geplant erreicht worden. Dazu erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Die CDU-geführte Bundesregierung hat einen historischen Erfolg
erreicht: Die schwarze Null ist nicht länger ein Versprechen, sondern
schon jetzt Realität. Der Bund hat bereits 2014 – also ein Jahr
früher als geplant – keine neuen Schulden mehr machen müssen. Damit
schreibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Geschichte. Seit 1969
ist es keinem Finanzminister mehr gelungen, mit dem Geld auszukommen,
das über Steuern, Gebühren und Abgaben in die Staatskasse floss. Das
markiert einen Wendepunkt in der Finanzpolitik: Endlich ist Schluss
damit, über die eigenen Verhältnisse und auf Pump zu leben. Es ist
ein wichtiges Signal an künftige Generationen und auch ein deutliches
Signal an Europa, dass jetzt auch der Staat mit dem Geld auskommt,
das er hat.

Mit der schwarzen Null haben wir eines unserer wichtigsten
Wahlversprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2013 schon jetzt
eingelöst. Ein schuldenfreier Haushalt ist aber kein Selbstläufer und
für 2015 noch keineswegs gesichert. Deshalb ist es falsch, wenn SPD
und Linke jetzt nichts Besseres zu tun haben, als rasche
Steuererleichterungen und weitere Ausgaben zu fordern. Wir haben die
schwarze Null 2014 wie versprochen ohne höhere Steuern geschafft. Und
es ist das Verdienst von Wolfgang Schäuble, über eine
vorausschauende Ausgabenpolitik in den vergangenen Jahren den Weg hin
zur schwarzen Null geebnet zu haben. Die öffentlichen Finanzen sind
bei der CDU in besten Händen.

Mit seiner Haushaltspolitik ist Deutschland ein Beispiel für
solide Finanzen und ein Garant für Verlässlichkeit und Stabilität.
Gerade angesichts der gegenwärtigen Diskussionen über die Regeln des
europäischen Wachstumspaktes ist das von großer Bedeutung und
unterstreicht die Notwendigkeit solider Haushaltspolitik im gesamten
Euroraum. Unter Führung von Angela Merkel bleibt Deutschland ein
Stabilitätsanker für die gemeinsame Währung und Europa.

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