Es ist nicht das Amtsgericht von Wolfratshausen,
das hier verhandelt, sondern das Oberlandesgericht München. Und es
geht nicht um eine bayerische Wirtshausprügelei, über die hier
geurteilt werden soll, sondern um eine Mordserie an zumeist
türkischen Mitbürgern. Es geht um den rechten Sumpf und um skandalöse
Ermittlungspannen. Da ist juristisches Feingefühl von Nöten. Auf der
Anklagebank sitzt zwar die Neonazi-Braut Beate Zschäpe, doch im Fokus
st
Peer Steinbrück rief gestern dazu auf, Menschenrechtsverletzungen
in Russland "nicht auf dem Marktplatz" anzuprangern. Man verspiele
sonst Zugänge, mit denen man praktische Fortschritte bewirken könne.
Dieser Rat, ausgerechnet vom selbsternannten "Mister Klartext", geht
haarscharf an der Wirklichkeit vorbei. Putin selbst ist es
schließlich, der die Tür zum Dialog zuschlägt. Jene Zugänge hat ja
gerade eine NGO
Die Deutschen, die andere Nationen finanziell
"erwürgen", mit ihrem "Hegemoniestreben" die Partner verschrecken und
ihnen oberlehrerhaft vorschreiben wollen, wie ihr "Geschäftsmodell"
gefälligst auszusehen hat. Das sind harte Worte an die Adresse der
Bundesregierung, wie sie in den letzten Monaten oft aus Athen, Rom
oder Nikosia zu hören waren. Doch diesmal ist es anders. Denn die
Vorwürfe kommen nicht von den üblichen Verdäch
Spionenfurcht gehört zu Russland wie Wodka,
Väterchen Frost und die Ruppigkeit der Miliz. Seit mehreren Tagen
werden die Büros westlicher Stiftungen in Moskau und St. Petersburg
durchsucht, Computer auf ihr Software geprüft und Akten durchstöbert
– einfach mal so. Heute erwischt es die SPD-nahe Friedrich Ebert
Stiftung, die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung und Amnesty
International. Gestern waren andere dran, und morgen kann es wieder
andere treffen. Die Behö
Repräsentanten der Deutschen Bank lehnen sich gerne
mal weit aus dem Fenster. Jetzt war es ihr Chefvolkswirt, David
Folkerts-Landau, der sich angesichts der Lösung des Zypern-Problems
besonders weit hinaus wagte. Gläubiger von Banken und Staaten sollten
für die Rettung herangezogen werden, bevor der europäische
Steuerzahler zu Hilfe gerufen werde, sagte der Ökonom. Diese
Forderungen erinnern an die glorreichen Zeiten des früheren
Vorstandsvorsitzenden Jose
Der Chefredakteur von »neues deutschland«, Tom
Strohschneider, hat wegen der Irritationen über die Vergabe der
Presseplätze beim bevorstehenden »NSU«-Prozess nachfolgenden Brief an
die Chefredaktionen anderer Medien adressiert:
Berlin, 26.03.2013
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Vergabe von 50 Presseplätzen beim bevorstehenden »NSU-Prozess«
hat zu etlicher Aufregung geführt, da kein türkisches / griechisches
Medium da
Das war knapp: Buchstäblich in allerletzter
Minute haben sich die EU-Spitzen mit Zypern auf einen neuen
Rettungsplan geeinigt. Während an den Märkten aufgeatmet wird, zeigt
man sich auch in Brüssel erleichtert. Eine Pleite der Insel sowie der
Austritt aus dem Euro konnte verhindert werden. Doch große
Gefühlsausbrüche sind sicherlich fehl am Platz. Heute hüh, morgen
hott: Die vergangene Woche war für den Euro eine Katastrophe. Das
Vertrauen in d
Der frühere Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat
die Euro-Staaten für ihre Handlungsfähigkeit bei der Zypern-Rettung
gelobt. "Es ist wichtig, dass es der Eurogruppe gelungen ist, das
Zypern-Problem zu lösen. Es ist wichtig, dass wir deutlich gemacht
haben, dass die 17 Euro-Mitglieder zusammenstehen und dass niemand
aus der Eurozone ausscheidet", betonte der luxemburgische
Premierminister im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute, Montag, 25.
März 2013,
Keiner der Beteiligten hat sich nach dem
neuerlichen Brüsseler Kraftakt dabei ertappen lassen, den kapitalen
Fehler beim ersten Versuch eines Rettungspakets für Zypern zuzugeben.
Dabei ist das die strahlendste Errungenschaft der nachgebesserten
Version: Sie beseitigt ein Problem, das die Euro-Manager, mit dem
zyprischen Präsidenten als Mittäter, im ersten Anlauf überhaupt erst
geschaffen hatten. Der Griff nach den Konten der Kleinsparer wird
zurückgezogen. Das
Harsche Worte vom britischen Premier: Bürgern aus
Rumänien und Bulgarien will David Cameron den Zugang zu
Sozialleistungen auf den Inseln teils verschließen. Zuwanderer, die
in den Genuss des Wohlfahrtssystems in Großbritannien kommen wollen,
müssen sich dies "verdienen". Was Cameron da verkündet, vor allem wie
er es verkündet, ist harter Tobak und nahe an der Grenze zum
Rechtspopulismus. Die Debatte um Zuwanderung aus Südosteuropa ist
ni
