Der palästinensische Botschafter in Deutschland,
Salah Abdel Shafi, hat im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal
heute.de der Bundesregierung einseitige Parteinahme für Israel
vorgeworfen. "Das ist nicht hilfreich für die Rolle Deutschlands in
der Region", sagte Shafi. Deutschland müsse auch die Einstellung der
Kämpfe von den Israelis fordern. Wenn nicht heute oder morgen die
Waffen schwiegen, drohe eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen.
Angesichts der neuen Konfrontation um Gaza
bekräftigt Gregor Gysi die Forderung nach einer Zweistaaten-Lösung.
Es gebe »nur eine Lösung« für den Nahost-Konflikt, »einen sicheren
jüdischen und einen sicheren palästinensischen Staat als Nachbarn«,
sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Dienstagausgabe). Palästina müsse »endlich und
wenigstens« als Beobachte
Die Bundeswehr steht vor einem weiteren gefährlichen Einsatz.
Schickt sie Soldaten mit Patriot-Raketen an die türkisch-syrische
Grenze, besteht die unmittelbare Gefahr, in den brutalen Bürgerkrieg
in Syrien verwickelt zu werden.
Selbstverständlich haben die Türken das Recht, sich bestmöglich
vor Angriffen zu schützen. Und natürlich hat die Türkei Anspruch auf
Unterstützung der NATO-Partner. Die Stationierun
Was taugt ein Bündnis, wenn es im Ernstfall eines
seiner Mitglieder im Stich lässt? Gar nichts. Und deshalb kann es
keine ernsthafte Diskussion darüber geben, ob der Türkei, sofern sie
heute beim Natohauptquartier in Brüssel darum nachsucht, mit
Luftabwehrsystemen des Typs "Patriot" zur Seite gestanden wird. Da in
Europa nur die Niederländer und die Deutschen über dieses
hochleistungsfähige Luftverteidigungssystem verfügen, wird der
Na
Die Spirale ist eines der faszinierendsten Symbole.
Sie steht für Harmonie und Bewegung, Wechsel und Wiederholung,
Aufstreben und Niedergehen. Sie steht für das Leben schlechthin. Umso
absurder ist es, dass sie in der Sprache der Politik vor allem dafür
herhalten muss, dem das Leben Bedrohenden, Zerstörenden Ausdruck zu
geben: Spirale der Gewalt, Spirale des Terrors, Spirale der
Vergeltung. Vor Letzterer warnte jetzt die ehemalige israelische
Außenministerin Tsipi
Das war deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Moskau
offen und unmissverständlich gesagt, was sie vom Umgang der
russischen Führung mit Menschenrechtlern und Kritikern hält: nichts.
Ja, Merkel ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte
Wladimir Putin indirekt auf, nicht so zimperlich zu sein, wenn er
kritisiert wird – ein kräftiger Seitenhieb gegen den Macho,
Bodybuilder und Kampfsportler Putin.
Es gab Kriege und Gespräche im Nahen Osten und sogar
Friedensnobelpreise für die Verhandlungspartner. Es gab Lockerungen
im Alltag, dann wieder Verschärfungen, Versprechungen, Drohungen. Und
immer wieder Gewalt. Blutige Anschläge beider Seiten, daneben eine
brutale Diskriminierung der Palästinenser und umgekehrt islamistische
Hetze von Hamas und Fatah.
Jeder Glaube im Westen, dies durch eine nächste Konferenz, durch
eine weit
Vor elf Jahren hielt Wladimir Putin im Deutschen
Bundestag eine Rede, die historisch war. Die Abgeordneten standen auf
und applaudierten lange. Wer die Ansprache heute noch einmal
nachliest, spürt wieder die ernsthafte Sehnsucht des damals noch
relativ neuen russischen Präsidenten, mit seinem Land endlich wieder
zu Europa zu gehören. Ausdrücklich zu einem demokratischen und
aufgeklärten Europa. Die damalige Aufbruchstimmung war auf beiden
Seiten von großen po
Natürlich weiß auch Merkel, dass Russland in
seiner Geschichte nie ein Vollbad Demokratie genießen konnte. Schon
immer waren es reiche Oligarchen und eine allmächtige Nomenklatura –
ob auf Väterchen Zar oder Parteibuch eingeschworen – die das Sagen
hatten. Für Demokratie im westlichen Sinne war da kaum Platz. Und
Präsident Putin, der davon zehrt, den Russen ihren Stolz nach den
Erniedrigungen in der Jelzin-Ära zurückgegeben zu haben, will dara
