Die NATO wird die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen übernehmen. Das gab NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend in Brüssel bekannt. Eine Reihe von NATO-Mitgliedern, darunter auch die Türkei, ist demnach der Auffassung, dass der Militäreinsatz sich auf die Einhaltung des Flugverbots beschränken solle. Staaten wie Großbritannien und Frankreich, die auch Bombardierungen von militärischen Zielen für nötig halten
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben sich Medienberichten zufolge am Donnerstagabend in Brüssel grundsätzlich auf umfassende Reformen zur gemeinsamen Währung geeinigt. Einzelheiten wurden bislang nicht bekannt. In einer Sonderrunde der Euro-Länder soll noch weiter über von der deutschen Regierung geforderten Korrekturen an dem neuen Rettungsschirm verhandelt werden. Mit dem umfangreichen Reformpaket wollen die EU-Staaten den Euro krisenfest mache
Der EU-Gipfel ist sich im Grundsatz über Euro-Reformpaket einig. Weitere Details liegen im Moment noch nicht vor. Die dts Nachrichtenagentur bemüht sich gerade darum, weitere Hintergrundinformationen zu recherchieren.
Nach der Enthüllung von Korruptionsfällen im Europaparlament fordert der Verein "LobbyControl" eine Verschärfung der Standesregeln. "Kein Europa-Abgeordneter sollte in irgendeiner Form dafür bezahlt werden, dass er die Interessen eines bestimmten Unternehmens vertritt und sich damit von diesem abhängig macht", sagte die Europa-Expertin der gemeinnützigen Organisation, Nina Katzemich, gegenüber der "Frankfurter Rundschau" (Donnersta
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, der deutsche Abgeordnete Martin Schulz (SPD), das Erscheinungsbild Deutschlands in Europa scharf kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Verlässlichkeit in ihrer Politik aufgefordert. Schulz sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Frau Merkel muss ihren Zick Zack-Kurs beenden und sich beim EU-Gipfel endlich wieder als verlässliche Partnerin in Europa zeigen. Die Ka
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Nachbesserungswünsche von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Gipfel scharf kritisiert. "Wenn wir jetzt das Gesamtpaket wieder aufreißen, ist das für den EU-Gipfel nicht das Beste", sagte Asselborn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ich denke, die Bundesregierung sollte jetzt nicht an Wahlen denken", mahnte der Minister. Asselborn kritisierte, d
Ewald Nowotny, Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank und Chef der Nationalbank Österreichs, kritisiert das Drängen der EU zum schnellen Rückzug aus der Bankenhilfe. "Die EU-Kommission drängt zu rasch darauf, die staatlichen Notfall-Töpfe für die Banken aufzulösen. Es ist problematisch, dass die Wettbewerbspolitik nicht mit der Kapitalmarktpolitik koordiniert wird", sagte Nowotny in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" (
Der Chef der österreichischen Nationalbank und Mitglied des EZB-Rates, Ewald Nowotny, erwartet vorerst keine Änderung der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen des Bebens in Japan. "Ich persönlich sehe noch keine grundlegende Änderung der Lage, die wir auf der letzten Sitzung analysiert haben. Aber natürlich müssen wir unsere Analyse bei neuen Erkenntnissen noch genauer ausarbeiten", sagte Nowotny gegenüber der "Welt" (Do
Der deutsche Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) hat in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) harsche Kritik am neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt. "Noch vor der ersten Amtshandlung" habe Friedrich mit dem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, einen großen Teil der Menschen vor den Kopf gestoßen, deren Eingliederung er als "oberster deutscher Integrationswächter" f&
Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Aufrechterhaltung der Sanktionen der EU gegen Birma gefordert. "Die Sanktionen sollten beibehalten werden und sollten erst aufgehoben werden, nachdem sich hier etwas geändert hat", sagte Suu Kyi der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Dabei bezog sich die Freiheitskämpferin, die 15 Jahre in Haft oder im Hausarrest verbrachte, auf den im kommenden April anstehenden Beschluss der Europäischen Uni
