Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist offenbar vom Verlauf der Revolution in Tunesien überrascht worden. Das sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". "Wir haben immer wieder über Spannungen in den arabischen Ländern aufgrund der demografischen und der sozioökonomischen Lage berichtet", sagte Uhrlau. Wie sich dann eine Demonstrationswelle entwickle, hänge aber von vielen F
Europas Liberale wollen die Informations- und Meinungsfreiheit in Europa besser schützen. Das Mediengesetz der ungarischen Regierung Orban habe gezeigt, dass "die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit in Europa immer wieder gefährdet" sei, schreiben Jens Rohde und Guy Verhofstadt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Um die Freiheiten aktiv zu schützen und zu wahren, schlagen die beiden Europa-Abgeordnete von der libe
Der Migrationsexperte Klaus Bade verlangt, dass angesichts der wachsenden Fluchtbewegungen aus den arabischen Unruhestaaten Europa seine protektionistische Subventionspolitik ändern und kontrollierte Einwanderungswege öffnen muss. Nun sei die "Stunde der Wahrheit" für Europa gekommen, sagte der Osnabrücker Migrationsexperte Klaus Bade der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Demokratieförderung greife nur, wenn der wirtschaftliche Rahmen stimme.
US-Präsident Barack Obama hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas aufgefordert, die drohende Abstimmung der Vereinten Nationen über den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland zu verhindern. Dies sagte er in einem Telefongespräch mit Abbas am Donnerstag. Die Palästinensische Autonomiebehörde und andere arabische Staaten hatten darauf gedrängt, dass der UN-Sicherheitsrat am Freitag über eine Resolution abstimmt, die den Siedlungsbau veru
In Libyen sind bei Protesten gegen den Präsidenten Muammar al-Gaddafi seit Dienstagabend mindestens 14 Menschen getötet worden. Verschiedene Medien sprechen von über 35 Toten in mehreren Städten des Landes, darunter die Städte Al-Baidha und Banghazi im Nordosten des Landes. Berichten der Opposition zufolge wurden die Demonstranten unter anderem von Scharfschützen angegriffen, aber auch mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen. Die Protestwelle, die derz
Us-Präsident Barack Obama plant für Mai einen Staatsbesuch in Großbritannien. Er nimmt damit eine Einladung von Queen Elizabeth II. an, berichtet die britische Zeitung "The Independent". Zusammen mit seiner Frau Michelle wird sich Obama drei Tage lang im Vereinigten Königreich aufhalten. Später soll er zum G8-Gipfel in Frankreich weiterreisen. Der Besuch vom 24. bis zum 26. Mai wurde zeitgleich durch den Buckingham Palast und das Weiße Haus angekünd
Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat sich für Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Ich wünsche mir für Europa, dass Mario Draghi Präsident wird. Er wäre die ideale Besetzung", sagte Walter der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Keiner der anderen Kandidaten für den EZB-Chefposten könne eine vergleichbare Biografie wie Draghi vorweisen, sagte der
In Bahrain hat das Militär die Kontrolle über Schlüsselpositionen in der Hauptstadt Manama übernommen. Medienberichten zufolge besetzte das Militär am Donnerstag ohne Vorwarnung und mit Unterstützung von Panzern und gepanzerten Transportern die meisten Teile der Stadt. Der Einmarsch geschah kurz nachdem Polizeikräfte in der Nacht das Zeltlager der Demonstranten auf dem zentralen "Perlenplatz" gewaltsam geräumt hatten. Dabei gab es mindestens drei
Angesichts des jüngsten Ansturms von Flüchtlingen auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa fordert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine weitere Harmonisierung der europäischen Asylpolitik. Dies sei "mehr denn je nötig", sagte die Schwedin der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Seit Monaten beißt Malmström bei einer Mehrheit der EU-Regierungen mit ihrem Projekt auf Granit, das Asylrecht weiterzuentwickeln. Bei dieser Ve
Der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer warnt vor den "Risiken" eines schnellen Abzugs deutscher Truppen aus Afghanistan. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hält er den "Verharmlosern", die meinten, Frauenrechte in Afghanistan könnten kein Grund für einen Krieg sein, entgegen: "Was meinen Sie, was im Westen los wäre, wenn wir Afghanistan sich selbst überlassen und dann wieder die ersten Bilder von
