THOMAE / KÖRBER: FDP will ausgewogene Lastenverteilung beim Mietrecht

BERLIN. Zur gegenwärtigen Berichterstattung über die Pläne der Bundesregierung zur Mietrechtsreform erklären der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Mietrecht Stephan THOMAE und der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:

Das aktuelle Energiekonzept der Bundesregierung schafft die Voraussetzungen dafür, die Vorteile der energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes für Mieter und Vermieter auch im Mietrecht stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Das Mietrecht muss sich der Aufgabe stellen, neben angemessenen Verwertungsbedingungen für die Vermieter und dem erforderlichen sozialen Schutz für die Mieter auch die energetische Sanierung des Mietwohnungsbestands zu fördern. Wir wollen die Chancen für eine sozial ausgewogene und zukunftsfähige Mietrechtsreform für Deutschland entschlossen nutzen.

Maßnahmen zur Gebäudesanierung oder zur Steigerung der Energieeffizienz werden zu Vorteilen sowohl durch Wertsteigerungen für Vermieter als auch für Mieter durch niedrigere Nebenkosten führen. Alle Bürger profitieren durch die nachhaltige CO2-Einsparung. Entstehende Lasten sind unter Berücksichtigung der Interessen von Vermietern und Mietern angemessen zu verteilen. Eine Festlegung dazu ist innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion aber noch nicht erfolgt.

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