Thomas Jung: „KeineÄmterhäufung, keine roten Schummeleien“ (FOTO)

Bislang können Bürgermeister zwar für den Kreistag kandidieren,
doch ihr Mandat dürfen sie in Brandenburg nicht annehmen. Das will
die SPD vor den kommenden Wahlen ändern, um wohl vor allem der AfD
Stimmen abzujagen. Der Geschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, Jens Graf, meint, es sei „inkonsequent, wenn man
sagt, die kommen auf die Listen und dürfen ihr Mandat dann nicht
annehmen.“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger
Landtag, Thomas Jung, meint dazu:

„Der SPD ist offensichtlich jedes Mittel recht, um sich angesichts
dramatisch sinkender Umfragewerte wenigstens noch in den Landkreisen
ein wenig Einfluss zu erhalten. Da müssen dann die Bürgermeister ran
– die letzten vertrauten Gesichter der SPD in den Regionen des
Landes. Aber das Vorhaben lässt sich zu leicht durchschauen: Regeln
zu ändern, weil man weiß, dass man verliert, ist unsportlich. Wer,
wie die AfD, wirkliche Inhalte zu bieten hat, braucht keine
Wahlrechtsänderungen und keine Schummeleien. Daran sollte sich die
bald ehemalige Regierungspartei SPD ein Beispiel nehmen.“

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