Thüringische Landeszeitung: 70 Jahre rote Laternen – Denkzettel für Rot-Grün in Bremen / Leitartikel von Bernd Hilder zur Bürgerschaftswahl im Bundesland Bremen

Bremen ist anders: Das kleine Bundesland im Norden
liegt in allen Statistiken auf den letzten Plätzen. Seit Jahrzehnten.
Hohe Arbeitslosigkeit, extreme Verschuldung, Armutsrekorde, ein
Schulsystem, dass in allen Pisa-Tests miserable Noten bekommt und mit
SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen ein netter Regierungschef, der schon
amtsmüde zur Wiederwahl angetreten ist. Bei einer derart
erschütternden Bilanz und mageren Zukunftsaussichten würde die CSU in
Bayern wohl unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen und in allen
anderen Bundesländern die Partei, die dafür hauptverantwortlich ist,
die Macht verlieren.

Nicht so in Bremen. Politik und Bevölkerung haben sich gut in
einem Subventionssystem eingerichtet, in dem über den
Länderfinanzausgleich die Zeche immer von anderen bezahlt wird. So
ist es folgerichtig, dass trotz erheblicher Verluste die SPD mit
Abstand stärkste Partei bleibt und wieder den Bürgermeister stellen
wird, auch nach 70 Jahren voller roter Laternen.

In dieses Bild passt auch, dass die Union in Bremen erst gar nicht
auf Sieg spielt, sondern in Jubel ausbricht, wenn sie mit ihrer
unambitionierten Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann ein wenig
dazugewinnt.

Welche bundespolitischen Schlüsse lassen sich aus der Bremen-Wahl
ziehen? Keine neuen. Die Grünen wurden für schlechtes Regieren
abgestraft, was die Bundesgrünen aber kaum berührt. Der Union von
Angela Merkel fällt es weiter schwer, Blumentöpfe in Großstädten zu
gewinnen. Von vornherein war klar, dass sie den Trend, in immer
weniger Bundesländern zu regieren, in den beiden einzigen
Landtagswahlen 2015, in Hamburg und Bremen, nicht umdrehen würde.

Nach den herben Verlusten in Bremen kann aber auch die SPD keinen
bundesweiten Schwung generieren: Seit Monaten verharrt sie wie
festgenagelt im Umfragekeller um die 25 Prozent. So bleibt als
größter Sieger die FDP, die mit jedem Einzug in ein Landesparlament
die Hoffnung auf ein bundespolitisches Comeback stärkt.

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