Thüringische Landeszeitung: Ab-Schiebung – Wichtiges Signal, aber keine Lösung / Leitartikel von Sibylle Göbel zum verschärften Asyl-Gesetzespaket

Die Tatsache, dass die Bundesregierung nun bei
Abschiebungen auf die Tube drückt und das Asyl-Gesetzespaket noch
schneller als geplant umsetzen will, lässt jede Menge
Interpretationsspielraum. Keiner sagt es deutlich, aber vermuten
lässt sich

– dass die Lage wirklich ernst ist. Insbesondere in den Kommunen
und Erstaufnahmeeinrichtungen, die entlastet werden müssen, will
man nicht riskieren, dass vor Not und Tod Fliehende im Winter in
Zelten oder gar im Freien campieren müssen.
– dass die Bundesregierung zeigen will, dass sie Herr der Lage und
handlungsfähig ist.
– dass sie damit auch ein Signal an jene aussenden will, die sich
ohne Chancen auf ein Bleiberecht gerade auf den Weg nach
Deutschland machen.
Рdass sie wom̦glich verstanden hat, dass sie angesichts des
enormen Flüchtlingsandrangs Lösungen nicht irgendwann, sondern
jetzt präsentieren muss und
– ein klares Signal an die Deutschen überfällig ist, die den
ungebremsten Flüchtlingszustrom mit wachsender Sorge betrachten.

Gleichwohl ist es zunächst nichts als eine Absichtserklärung, die
Bund und Länder verbreiteten. Ob es bei all den Schwierigkeiten und
menschlichen Dramen, die mit Abschiebungen verbunden sind,
tatsächlich gelingt, mehr Asylbewerber ohne Bleibeperspektive
zurückzuführen, das muss sich erst zeigen. Zumal der Bund diese
Aufgabe den Ländern aufgebürdet hat. Klar ist indes, dass auch
Rückführungen allenfalls ein Teilaspekt bei der Lösung des Problems
sind, sofern es eine solche überhaupt gibt. Denn vor allem die
Kampfhandlungen in Syrien lassen vermuten, dass der Exodus dort noch
sehr lange nicht zu Ende ist.

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