Thüringische Landeszeitung: Ängste ernst nehmen – TTIP muss demokratisch verhandelt werden / Leitartikel von Jan-Henrik Wiebe zum den Anti-TTIP-Protesten

Ganz ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik zeigt
sich auch beim Trantsatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), dass
sich Geheimpolitik nicht lohnt. Viele Bürger machen sich Sorgen vor
dem, was dort ausgehandelt wird, und befürchten, dass die hohen
deutschen beziehungsweise europäischen Standards abgesenkt werden
könnten und bald amerikanische Chlor-Hühnchen in den
Supermarktregalen liegen.

Was wirklich in den Geheimverhandlungen beraten wird, dringt nur
selten nach außen. Das bereitet vielen Bürgen Sorgen. Diese Ängste
muss die Politik jetzt ernst nehmen, sonst ist TTIP zum Scheitern
verurteilt. Nur demokratische Verhandlungen können das Abkommen noch
retten.

Hauptkritikpunkt sind die Schiedsgerichte, welche als dubiose
Instanzen wahrgenommen werden, die lediglich großen Unternehmen
helfen. Wenn die Politik an dieser Stelle auf die Bürger zugeht, kann
sie vielleicht sogar einige überzeugen, dem Freihandelsabkommen
zuzustimmen.

TTIP ist ein großer Prüfstein für unsere Politiker, gerade für die
CDU und SPD. Im Gegensatz zu den Grünen und Linken, die beide das
Abkommen ablehnen, müssen die Volksparteien um ihre Wähler werben,
wenn sie dem Abkommen zustimmen wollen. Dies geht nur, wenn sie ihre
Politik immer wieder erklären, Forderungen der Bürger umsetzen und
ihre Arbeit transparenter gestalten.

Dieser Ansatz gilt auch für die Flüchtlingspolitik. Nur wenn den
Bürgern die Ängste genommen werden, kann die Politik überzeugen. Kein
Rumgeeiere, sondern Klartext muss Kanzlerin Merkel sprechen. Allein
so kann den Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden.

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