Thüringische Landeszeitung: An einem Strang – Kritik an Grenzkontrollen unverhältnismäßig / Leitartikel von Matthias Benkenstein zur deutschen Innenpolitik in der Flüchtlingskrise

Rot-Rot-Grün im Bund? Bitte nicht. Zu dieser
Meinung muss man zwangsläufig kommen, wenn man sieht, wie sich Teile
von Grünen und Linken derzeit in der Flüchtlingskrise verhalten. Die
zeitweise Einführung von Grenzkontrollen wird scharf kritisiert.
Linkspartei-Chef Riexinger wirft der Bundesregierung gar „unfassbaren
Egoismus“ vor.

Klar, Kontrollen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Einige
Grenzbeamte können die Flüchtlingswelle nicht stoppen. Doch war
dieser Schritt jetzt angesichts der harten Fakten unumgänglich. Die
Kanzlerin musste einsehen, dass sie sich mit ihrem „Wir schaffen das“
zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Das kann man kritisieren, doch
ist ihr zugutezuhalten, dass sich ihre Politik doch noch der Realität
angenähert hat. Auch für die Regierung ist es eine noch nie
dagewesene Situation, für die niemand eine vorgefertigte Lösung hat –
sonst wäre sie schon längst in die Tat umgesetzt.

Die Kritik von Grünen und Linken ist deshalb unverhältnismäßig.
Denn wie würden sie handeln, wenn sie an der Macht wären? Was ist die
Alternative? Die Arme noch weiter ausbreiten für Ausländer, ohne an
die Folgen zu denken? Einen Winterabschiebestopp à la
Thüringen? Wie würden sie das all den überforderten Bürgermeistern,
Polizisten, Helfern und Bürgern erklären?

Recht hat der Grünen-Vorsitzende Özdemir, wenn er Solidarität
innerhalb der Europäischen Union fordert. Doch warum will er sich
innerhalb Deutschlands nicht an das Motto „Alle ziehen an einem
Strang“ halten? Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische
Profilierungen, sondern die Zeit, das Flüchtlingsproblem als
gemeinsame Aufgabe zu begreifen, zu einem raschen Konsens zu finden.
Klar, unterschiedliche Lösungsansätze wird es immer geben. Doch bei
bestimmten Dingen liegt es einfach auf der Hand, dass sie gemeinsam
angepackt werden müssen.

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