Thüringische Landeszeitung: Anzeige gegen Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht

Thüringens Grüne stellen nach einem Bericht der
Thüringischen Landeszeitung (Weimar) Strafanzeige gegen
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Ihrer Auffassung
nach hat sie bei der Versetzung ihres Regierungssprechers Peter
Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand gegen geltendes Recht
verstoßen.

Die Grünen argumentieren: Die Beendigung seiner Tätigkeit erfolgte
auf Zimmermanns eigenen Wunsch, der nach Mitteilung seines neuen
Arbeitgebers zum Zeitpunkt seines Ausscheidens schon ein neues
Arbeitsverhältnis eingegangen war, welches zum 1. September
beginnen soll. Die Ministerpräsidentin habe zu keiner Zeit dargelegt,
dass das Vertrauensverhältnis zu ihrem Regierungssprecher gestört
war, was aber Voraussetzung für die Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand sei.

„Dieser Sachverhalt legt nach unserer Auffassung den Verdacht
nahe, dass der Straftatbestand der Untreue erfüllt sein könnte“, so
die Grünen-Landessprecher Babette Pfefferlein und Dieter Lauinger in
ihrer an die Staatsanwaltschaft Erfurt adressierten Strafanzeige, die
der Thüringischen Landeszeitung vorliegt. „Die Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand zur Aufnahme einer Anschlusstätigkeit in der
Privatindustrie sehen wir als rechtswidrig an.“ Zimmermann stehen zu
seinem Gehalt beim Leipziger Internetdienst Unister drei Jahre
monatlich etwa 1400 Euro zu. Der 37-Jährige hatte angekündigt, das
Geld zu spenden. Bei Arbeitslosigkeit könnte er mit gut 3500 Euro
monatlich bis zum Lebensende rechnen.

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