Thüringische Landeszeitung: Armutszeugnis der CDU / Kommentar von Elmar Otto zum rot-rot-grünen Doppelhaushalt von Thüringen

Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt
mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension
vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt.
SPD-Finanzministerin Taubert hat das Tafelsilber ihres CDU-Vorgängers
Voß verfrühstückt. Den Kommunen sollen 100 Millionen Euro weniger
überwiesen werden. Die Linke liebäugelt weiter mit neuen Schulden.

All das hat die CDU zurecht kritisiert – aber ihren Worten keine
Taten folgen lassen. Und damit hat sich die größte Oppositionskraft
blamiert.

Dabei hätte sie zeigen können, ja müssen, wie es besser geht. Wie
man Bürgermeistern und Landräten mehr Geld gibt, zusätzliche Lehrer
und Polizisten einstellt – und dennoch der Etat nicht aus den Fugen
gerät.

Doch der Vorsitzende Mohring hat es zugelassen, dass seine
Fraktion keinen einzigen Änderungsantrag stellt. Er hat die
K̦nigsdisziplin des Parlaments kurzerhand ignoriert Рmit der
fadenscheinigen Ausrede, der Haushaltsentwurf sei so schlecht, dass
er nicht verbessert werden könne. Diese Art der Arbeitsverweigerung
ist ein Armutszeugnis für jemanden, der perspektivisch ein Land
regieren will.

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