Thüringische Landeszeitung: Beweise müssen her – Demo-Absage spielt dem Terror in die Karten / Leitartikel von Christian Voigt zur Absage der Montagsdemo von Pegida und der Gegenveranstaltungen

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung
des Abendlandes“ (Pegida) haben sich durch Sprecherin Kathrin Oertel
endlich der Öffentlichkeit gestellt. Viel zu befürchten hatte Oertel
aber nicht, die Talk-Runde bei Günther Jauch verkam zu einer
Plauderrunde, ins Kreuzfeuer geriet die Bewegung mit ihren teils
realitätsfernen Äußerungen nicht. Dennoch ist es gut, dass Vertreter
sich zeigen und versuchen, sich zu erklären. Ob das möglich ist, darf
bezweifelt werden. Pegida ist zu einem großen Sammelbecken von
zahlreichen Meinungen geworden, die sich sehr kritisch mit allerhand
politischen Entscheidungen auseinandersetzen. Der Rundfunkbeitrag
müsse etwa abgeschafft werden, ist hier und da auf den Plakaten zu
lesen. Mit der Angst vor Islamisierung hat das nichts zu tun, weshalb
Pegida freilich sehr differenziert betrachtet werden muss. Es ist
unklarer denn je, wer sich warum unter den Demonstrationszug mischt.
Dass die Organisatoren jetzt aus ihrem stillen Kämmerlein
hervortreten, ist indes nur gutzuheißen. Ein zurück gibt es für sie
nicht mehr, der Dialog ist unausweichlich. Gutzuheißen ist die Absage
des „Abendspaziergangs“ derweil nicht. Gewiss: Die Bevölkerung muss
bei Anschlagsdrohungen geschützt werden. Unklar ist allerdings, wie
konkret die aktuelle Bedrohungslage ist, denn bereits kurz nach dem
Anschlag in Paris wurde in aller Öffentlichkeit breitgetreten, dass
auch Pegida zum Ziel werden könnte. Aufgabe wird es deshalb sein, zu
beweisen, dass es keine andere Möglichkeit gab, als das hohe Gut des
Versammlungsrechts hintanzustellen.

Man muss Pegida nicht mögen, um zu erkennen, dass hier unter
Umständen zu schnell geschossen wurde. Wenn in Zukunft jedwede
Drohung ausreichen soll, dann wird künftig über den Einzelfall
hinausgegangen. Die Schwelle ist deutlich herabgesenkt worden. Das
spielt vermeintlichen Terroristen, die mit der Angst der Menschen
spielen, in die Karten.

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