Thüringische Landeszeitung: Brandstifter – Flüchtlingsheime: Politik trägt Mitschuld / Leitartikel von Sibylle Göbel zu den sich häufenden Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte

Mehr als 22 Jahre nach dem Brandanschlag von
Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, muss man ganz klar
feststellen: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben noch immer
einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Nach wie vor vergiftet
rassistisches Gedankengut das gesellschaftliche Klima. In den
Anschlägen auf Flüchtlingsheime, die sich in jüngster Zeit häufen,
findet das seinen konkreten Ausdruck – und dass es bislang nur
Sachgüter traf, war wohl nur großem Glück geschuldet.

Doch um der Wahrheit die Ehre zu geben: Es ist nicht nur der
rechtsradikale Pöbel allein, dem das anzulasten ist. Auch wenn
selbstredend jene, die Feuer legen oder wie jüngst in Böhlen zu
Waffen greifen, mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.
Aber genauso gehört eine unentschlossene Politik an den Pranger
gestellt, die auf weiter anschwellende Flüchtlingsströme nicht
adäquat reagiert. Die es außenpolitisch mit empörendem Gleichmut
hinnimmt, dass sich einige EU-Mitgliedsstaaten der Aufnahme von
Asylsuchenden verweigern. Und die innenpolitisch längst nicht genug
dafür tut, dass die klammen Kommunen überhaupt noch Luft zum Atmen
haben. Wenn etwa Nordrhein-Westfalen den Städten und Gemeinden nicht
einmal 50 Prozent der gesetzlichen Ausgaben für die
Asylbewerber erstattet, dann müssen sich die Kommunen geknebelt
fühlen. Und wenn nach dem Flüchtlingsgipfel im Frühjahr einige
Bundesländer betont langsam daran gehen, mehr
Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, damit Flüchtlinge nicht schon
nach kürzester Zeit teils ohne Gesundheitsprüfung auf die Kommunen
verteilt werden und Menschen mit sehr geringer Anerkennungsquote
womöglich länger dort bleiben können, leistet die Politik rechtem
Gedankengut Vorschub. Ob sie es will oder nicht.

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