Thüringische Landeszeitung: Brüsseler Defizite – EU-Staaten handeln nicht wie Partner / Kommentar von Axel Zacharias zur Flüchtlingsproblematik in der EU

Ein Einwanderungsgesetz, wie es SPD-Chef Gabriel
fordert, wird auch nicht der Stein der Weisen sein, kann aber eine
Menge bewirken, um einen geordneten Zustrom von Asylbedürftigen zu
ermöglichen. Allerdings wird das deutsche Asylrecht auch nach einer
Ergänzung durch ein Einwanderungsgesetz nicht in der Lage sein, die
weltweiten Herausforderungen durch Wanderungsbewegungen und
Minderheitenprobleme zu lösen. Armutsmigration lässt sich auf diese
Weise nicht stoppen.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die EU-Länder sich an die
getroffenen Absprachen halten würden. Allen Beteiligten ist klar,
dass das Dublin-Abkommen nicht mehr funktioniert. Dass aber
Regierungen wie die von Ungarn nun heute so und morgen so auf Kosten
ihrer Nachbarländer entscheiden, kann auch nicht die Konsequenz sein.
Das Wegducken einiger Partnerstaaten bei der Aufnahme von
Flüchtlingen unter fadenscheinigen Begründungen ist ein Skandal.
Brüssel muss endlich handeln, und zwar eher heute als morgen. Jetzt
ist es höchste Zeit für Sanktionen!

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