Thüringische Landeszeitung: Die richtigen Signale – Facebook ist kein rechtsfreier Raum / Kommentar von Nicole Richter zu den Hass-Mails und der rassistischen Hetze auf Facebook

Zusammenarbeit mit der Freiwilligen
Selbstkontrolle, eine Einsatzgruppe gegen Hasskommentare, eine
Kampagne für Gegenargumentation zu Fremdenfeindlichkeit – das will
Facebook jetzt umsetzen. Klingt gut. Doch nun sind auch die Anderen
gefordert, sind Strafbehörden gefragt. Denn strafrechtlich betrachtet
waren Hasspredigen schon immer ein klarer Fall. Erfüllen sie den
Strafbestand der Volksverhetzung, ist die Staatsanwaltschaft zur
Strafverfolgung verpflichtet. Facebook als Plattform macht sich mit
strafbar. Klar, dass das Unternehmen nun reagierte. Schritt zwei
heißt jetzt zwingend: Nach Melden und Löschen braucht es Ermitteln
und Anklagen. Und das wiederum braucht Personal. Von den Grünen im
EU-Parlament gab es die Idee einer Extraabteilung bei Europol. Eine
solche könnte Signale setzen: Seht her, wieder einer, schaut, was wir
mit dem machen. Sicher, Hetzpost-Hardliner dürfte das kaum abhalten.
Trotz Knasts gibt es noch immer Ladendiebe. Dennoch sind es die
richtigen Signale: Nämlich, dass soziale Netzwerke kein rechtsfreier
Raum sind, wo alles möglich ist.

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