Thüringische Landeszeitung: Drängendes Thema – Die Zuwanderung muss geregelt werden / Leitartikel von Axel Zacharias zum Thema Zuwanderungsgesetz

Das Thema ist heiß, sehr heiß. Man kann sich daran
sogar die Finger verbrennen. Aber das Problemthema Einwanderung ist
nichtsdestotrotz ein drängendes. SPD-Fraktionschef Oppermann weiß
dies und handelt, wenn auch wohl eher unabgestimmt.

In der Koalition sowieso. Da belauern sich die Partner, die sich
offenbar so gar nicht als solche fühlen, um ja die andere Seite keine
Punkte machen zu lassen. Aus Unionssicht haben die Sozialdemokraten
mit Mindestlohn und Mietpreisbremse sowieso schon viel zu viele
Themen gesetzt. Da sollen die sich bei der Einwanderung gefälligst
mal zurückhalten – es ist ja im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.

Nur: Das Leben funktioniert nicht nach vor Jahren geschlossenen
Verträgen, sondern es hat seine eigenen Gesetze. Deutschland ist nun
mal ein offenbar attraktives Einwanderungsland und zieht nicht nur
Kriegsflüchtlinge an, sondern auch Menschen, die in ihren
Heimatländern keine Wirtschaftschancen für sich sehen. Selbst dem
größten Ignoranten sollte einleuchten, das dies geregelt und
kanalisiert werden muss. Natürlich unter Beachtung sozialer
Kriterien, versteht sich. Aber eben geregelt.

Wer sich der Wirklichkeit verweigert, wird irgendwann von dieser
überrollt. Oder: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ein
weiser Spruch eines – zumeist – weisen Mannes, an den man sich in der
Union und speziell in der CSU erinnern sollte.

Dass das Thema Einwanderung ein sensibles ist, wird niemand
bestreiten. Nur muss es angepackt werden – im Interesse der Deutschen
und der Flüchtlinge. Das Oppermann-Papier bietet zumindest eine
Diskussionsgrundlage. Ärgerliches Abwatschen ist die falsche
Reaktion, ebenso das Merkel–sche Abwarten, wohin sich die Waage
neigt. Es gibt Themen, die man nicht aussitzen kann. Konkret hier,
weil unsere Gesellschaft altert, die Fachkräfte fehlen und das
Interesse von außen noch groß ist.

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