Thüringische Landeszeitung: Gabriel handelt richtig / Kommentar von Florian Girwert zum Thema Neuregelung der EEG-Umlage für Unternehmen/Rabatte

Es ist wahrlich ein fauler Kompromiss, den der
Energieminister Sigmar Gabriel da vorgelegt hat. Die Kosten sinken
längst nicht so, wie es sich in mancher Wahlkampfrede angehört hat,
an den Rabatten für bestimmte Industriezweige hingegen wird kaum
gerüttelt. Also ein verfehltes Paket? So hart sollte man mit dem
Minister dann doch nicht ins Gericht gehen, denn im Gegensatz zu den
Grünen hat er erkannt, dass man Industriebetrieben nicht mit der
Brechstange das Geld abnehmen kann.

Industrie ist nicht per se etwas schlechtes, nur weil sie viel
Energie verbraucht. Ob etwa das Glas für ein Handy-Display in
Deutschland hergestellt wird oder irgendwo in Asien, ist mir als
Verbraucher egal. Jemand wird die gewünschte Ware liefern – egal
woher. Da gibt es nun zwei Möglichkeiten: Schaffen wir sämtliche
Rabatte für die Industrie einfach ab, dann gehen sehr bald die ersten
Betriebe ein – ihre Produkte kommen dann demnächst aus Ländern, denen
wir nicht nur mangelhaften Umweltschutz vorhalten. Der Mehrheit der
Verbraucher jedoch wird das egal sein. Den Menschen, die dann ihren
Job verlieren, weil ihre Firma die gestiegenen Kosten nicht
ausgleichen kann, wird es jedoch nicht egal sein – und um die geht
es, nicht nur um reiche Unternehmer.

Entscheiden wir uns lieber für die zweite Möglichkeit: Man muss
die Unternehmen langsam dazu drängen, energieeffizienter zu werden
und auf diese Weise weiter mithalten zu können. Mit der Brechstange
erreichen wir gar nichts. Das heißt allerdings nicht, dass jeder
rabattiert werden sollte. Wer nicht nachweislich im internationalen
Wettbewerb steht, sollte auch ohne Ausnahme voll zahlen.

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