Thüringische Landeszeitung: Geduld aufgebraucht – Ukraine: Verhandlung braucht Druckmittel / Leitartikel von Jan Schumann zu den Minsker Ukraine-Verhandlungen

Es ist eine fast unmögliche Aufgabe. Das
Unvermeidliche soll verhindert werden. Deutschlands Kanzlerin Merkel
und Frankreichs Präsident Hollande reisen heute nach Minsk, um für
Frieden zu werben. Zwei unbelehrbare Sturköpfe sollen gebändigt
werden. Doch sowohl Petro Poroschenko in Kiew als auch Wladimir Putin
im Kreml spekulieren auf einen Sieg mit militärischen Mitteln. Die
Chancen auf eine kurzfristige Einigung stehen nahezu bei null.

Merkel und Hollande wollen es dennoch versuchen. Dabei ist wohl
eher der Weg das Ziel. Und der heißt Deeskalation. Doch so etwas wie
„strategische Geduld“ wurde von Putin bei allen Versuchen vorher mit
Füßen getreten. Allein der weißrussische Gastgeber Alexander
Lukaschenko ist nicht gerade das, was man in diesem Zusammenhang als
gutes Omen bezeichnen könnte. Hinderlich für einen Kompromiss ist
auch, dass die Separatisten militärisch im Aufwind sind. Sie nehmen
Dorf für Dorf ein. Und Putin wird sich wohl kaum auf eine
Demarkationslinie einlassen. Das Resultat wird deshalb ähnlich
aussehen wie nach dem ersten Minsker Abkommen im September. Die
Separatisten rückten dank russischer Waffen trotz der
Friedensvereinbarung weiter vor, ganz einfach, weil sie es können.
Solange sie auf dem Schlachtfeld den Grenzverlauf kontrollieren
können, werden sie keine Zugeständnisse machen.

Früher oder später müssen auch die deutsch-französischen
Friedens-Missionare einsehen, dass sich Putin ohne Waffen nicht
beeindrucken lässt. Selbst wenn die Wirtschaftssanktionen ausgeweitet
würden, werden sie Putin nicht kurzfristig zu einem Politikwechsel
zwingen. Die Frage lautet deshalb nicht, ob, sondern wie die Ukraine
am besten verteidigt wird. Das heißt nicht, dass der Krieg im Donbass
nur militärisch beendet werden kann. Aber für eine realistische
Verhandlungsposition, dürfen militärische Mittel nicht
ausgeschlossen werden.

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